Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 4. Oktober 2026
1. Geltungsbereich und Begriffe
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „penunz“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen Konstantinos Charalabidis, handelnd unter „steroi.de“, Bismarckstr. 9, 73262 Reichenbach an der Fils, E-Mail: info@penunz.de (nachfolgend „wir“ oder „penunz“) und dir als Nutzer.
1.2 Der Dienst richtet sich an Selbständige, Freiberufler und Unternehmen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Er kann auch von Verbrauchern (§ 13 BGB) genutzt werden, etwa zur Vorbereitung einer Selbständigkeit. Bei der Registrierung gibst du an, ob du den Dienst als Unternehmer oder als Verbraucher nutzt. Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.
1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.4 Bestandteil des Vertrags sind zusätzlich die Datenschutzerklärung und – für Nutzer, die Daten Dritter in penunz verarbeiten – der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Für Partnerplattformen, die penunz über die API anbieten, gelten ergänzend die Partner- und API-Bedingungen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 penunz ist eine webbasierte Software (SaaS) zur Rechnungserstellung, Ausgaben- und Belegverwaltung, Buchhaltungsvorbereitung und Finanzübersicht. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung der Tarife auf penunz.de/#preise.
2.2 Der Dienst wird als Progressive Web App über den Browser bereitgestellt. Eine Installation auf dem Endgerät ist nicht erforderlich. Für Internetzugang, Endgerät und aktuellen Browser bist du selbst verantwortlich.
2.3 Keine Steuer- oder Rechtsberatung. penunz ist ein Buchhaltungs- und Vorbereitungswerkzeug. Alle automatisierten Berechnungen, Kategorisierungen, Fristenhinweise, Förderhinweise und KI-gestützten Erläuterungen dienen der Orientierung. Sie sind keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG und ersetzen nicht die Prüfung durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Verbindliche Erklärungen gegenüber dem Finanzamt gibst du in eigener Verantwortung ab.
2.4 KI-Funktionen. Teile des Dienstes (Steuerassistent, Chat, KI-gestützte Belegerkennung, Vorschläge zur Kategorisierung) nutzen ein KI-System. Diese Funktionen sind in der Anwendung als KI gekennzeichnet; du interagierst dort nicht mit einem Menschen. KI-Ausgaben können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Dienst führt keine Buchung, Kategorisierung oder Übermittlung ohne deine Bestätigung aus. Die KI-Funktionen aktivierst du selbst (Opt-in) und kannst sie jederzeit deaktivieren. Details zur Datenverarbeitung stehen in der Datenschutzerklärung.
2.5 Wir entwickeln den Dienst laufend weiter und dürfen Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der vertragliche Kernnutzen (Rechnungserstellung, Beleg- und Ausgabenverwaltung, Datenexport) erhalten bleibt. Über wesentliche Änderungen informieren wir per E-Mail oder in der App.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des Dienstes auf penunz.de ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Registrierung.
3.2 Mit Abschluss der Registrierung (Klick auf „Konto erstellen“ und Bestätigung deiner E-Mail-Adresse) gibst du ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags im Free-Tarif ab. Wir nehmen das Angebot durch Freischaltung des Kontos an.
3.3 Ein kostenpflichtiger Tarif kommt zustande, wenn du im Bestellprozess den Tarif auswählst, die Zahlungsdaten eingibst und auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickst. Wir bestätigen den Vertragsschluss per E-Mail. Vor dem Klick kannst du deine Eingaben jederzeit korrigieren.
3.4 Der Vertragstext (AGB, Tarif, Preis) wird von uns gespeichert und dir mit der Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Die jeweils aktuellen AGB sind unter penunz.de/agb abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Registrierung und Konto
4.1 Die Nutzung erfordert ein Konto mit gültiger E-Mail-Adresse. Du musst mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
4.2 Deine Angaben müssen wahrheitsgemäß und aktuell sein; das gilt insbesondere für die Angabe, ob du Unternehmer oder Verbraucher bist, und für die Rechnungsdaten.
4.3 Du hältst deine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor Zugriff Dritter und informierst uns unverzüglich, wenn du einen Missbrauch vermutest. Handlungen, die über dein Konto vorgenommen werden, werden dir zugerechnet, soweit du sie zu vertreten hast. Wir empfehlen die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.
4.4 Ein Konto ist persönlich bzw. an das angegebene Unternehmen gebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Mitarbeiter- oder Steuerberater-Zugänge, die der Dienst vorsieht, bleiben davon unberührt.
5. Free-Tarif
5.1 Der Free-Tarif ist zeitlich unbegrenzt kostenlos. Sein Funktionsumfang ergibt sich aus der Tarifübersicht; wir dürfen ihn mit angemessener Ankündigung anpassen.
5.2 Im Free-Tarif werden deine Geschäftsdaten ausschließlich lokal im Browser deines Geräts (localStorage) gespeichert. Diese Daten liegen nicht auf unseren Servern; ein Serverbackup findet nicht statt. Sie gehen verloren, wenn du Browserdaten löschst, den Browser oder das Gerät wechselst. Wir weisen in der App darauf hin und bieten jederzeit eine Exportfunktion an. Nimm regelmäßig Exporte vor.
5.3 Für einen Verlust lokal gespeicherter Daten haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer 13.
6. Kostenpflichtige Tarife, Preise, Zahlung
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf penunz.de/#preise angegebenen Preise. Derzeit:
| Tarif | monatlich | jährlich |
|---|---|---|
| Starter | 9,00 € | 90,00 € |
| Pro | 19,00 € | 190,00 € |
| Business | 39,00 € | 390,00 € |
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Unternehmer erhalten eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer.
6.2 Gründerpreis. Nutzer, die zu den ersten 1.000 zahlenden Konten gehören („Gründerpreis“), behalten den bei Abschluss geltenden Preis ihres Tarifs dauerhaft, solange das kostenpflichtige Abonnement ohne Unterbrechung fortbesteht. Ziffer 7.4 findet auf den Gründerpreis keine Anwendung. Bei einem Tarifwechsel gilt der Gründerpreis des neuen Tarifs, sofern dieser noch verfügbar ist, andernfalls der reguläre Preis.
6.3 Die Zahlung erfolgt im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) über unseren Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.
6.4 Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 14 Tagen den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen sperren. Deine Daten bleiben erhalten; der Export ist weiterhin möglich. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.
6.5 Ein Upgrade ist jederzeit möglich; der bereits gezahlte Betrag wird anteilig angerechnet. Ein Downgrade wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Funktionen und Kontingente, die der neue Tarif nicht enthält, stehen ab dann nicht mehr zur Verfügung; bereits gespeicherte Daten bleiben lesbar und exportierbar. Beim Downgrade in den Free-Tarif werden serverseitig gespeicherte Daten 30 Tage lesbar und exportierbar gehalten und danach gelöscht, soweit du sie nicht exportiert hast.
7. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung, Preisänderungen
7.1 Monatsabonnements laufen einen Monat, Jahresabonnements ein Jahr. Sie verlängern sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.
7.2 Du kannst ein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Nach einer automatischen Verlängerung kannst du jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht erstattet, soweit kein Widerrufsrecht (Ziffer 15) besteht.
7.3 Die Kündigung ist in den Kontoeinstellungen, über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf penunz.de/kuendigung oder per E-Mail an info@penunz.de möglich. Wir bestätigen den Eingang und den Beendigungszeitpunkt per E-Mail.
7.4 Preisänderungen. Wir dürfen die Preise laufender Abonnements höchstens einmal je Kalenderjahr anpassen, wenn sich unsere Gesamtkosten für die Erbringung des Dienstes (insbesondere Hosting, Zahlungsabwicklung, Lizenzen für Drittdienste wie KI-Anbieter, Personal- und Supportkosten) verändern. Eine Erhöhung ist nur in dem Umfang zulässig, in dem die Kosten gestiegen sind; sinken die Kosten, senken wir die Preise entsprechend. Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an. Bei einer Erhöhung kannst du bis zum Wirksamwerden ohne Frist kündigen; hierauf weisen wir in der Ankündigung hin. Kündigst du nicht, gilt der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt.
7.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du trotz Abmahnung wiederholt gegen Ziffer 9 verstößt oder mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug bist.
7.6 Konten im Free-Tarif, die länger als 24 Monate nicht genutzt wurden, dürfen wir nach Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von 60 Tagen löschen.
8. Verfügbarkeit und Wartung
8.1 Wir streben eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Ausfall von Internetanbietern, höhere Gewalt, Angriffe) und Ausfälle von Drittdiensten (Stripe, KI-Anbieter, E-Mail-Provider).
8.2 Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit möglich, mindestens 48 Stunden vorher in der App oder per E-Mail an und legen sie in nutzungsarme Zeiten.
8.3 Für Unternehmer gilt: Verfügbarkeitsangaben sind keine Garantie im Rechtssinne. Verbraucherrechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
9. Pflichten des Nutzers
9.1 Du nutzt den Dienst nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB. Untersagt sind insbesondere: automatisiertes Auslesen (Scraping) oder Massenabfragen außerhalb der dafür vorgesehenen API, Weitergabe oder Weiterverkauf des Zugangs, Einbringen von Schadsoftware, Angriffe auf oder Überlastung der Infrastruktur, Umgehung von Kontingenten oder Sicherheitsmechanismen sowie die Nutzung für rechtswidrige Zwecke.
9.2 Du bist für die Rechtmäßigkeit der von dir eingegebenen Inhalte verantwortlich und stellst sicher, dass du die Daten Dritter (Kunden, Lieferanten) nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben verarbeiten darfst.
9.3 Bei einem Verstoß dürfen wir nach vorheriger Abmahnung – bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne – das Konto vorübergehend sperren. Wir informieren dich über Grund und Dauer.
10. Daten, Nutzungsrechte, Auftragsverarbeitung
10.1 Alle Daten, die du in penunz eingibst oder hochlädst, bleiben deine Daten. Du räumst uns das nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes (einschließlich Backups) erforderlich ist.
10.2 Wir nutzen deine Daten nicht zu Werbezwecken, verkaufen sie nicht und verwenden sie nicht zum Training von KI-Modellen. Auch unsere KI-Anbieter dürfen sie nicht zum Training nutzen.
10.3 Für KI-Funktionen werden aggregierte und pseudonymisierte Daten sowie – nur bei aktivierter KI-Vision – Belegbilder an unseren KI-Anbieter (Mistral AI, Frankreich) übermittelt. Welche Daten das im Einzelnen sind und welche nie übermittelt werden, ist in Ziffer 5.1 der Datenschutzerklärung abschließend beschrieben.
10.4 Soweit du in penunz personenbezogene Daten Dritter verarbeitest, handeln wir als dein Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag unter penunz.de/avv, den du mit der Registrierung abschließt.
10.5 Du kannst deine Daten jederzeit vollständig exportieren (JSON-Backup; Rechnungen und Belege zusätzlich als PDF/Originaldatei). Wir gewähren dir an dem Dienst ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
11. Nutzung über Partnerplattformen und API
11.1 penunz kann über Plattformen Dritter („Partner“) angeboten werden, die über unsere Partner-API ein Konto für dich anlegen. Auch in diesem Fall kommt der Nutzungsvertrag ausschließlich zwischen dir und uns zustande; es gelten diese AGB.
11.2 Ein Partner erhält Zugriff auf Daten deines Kontos nur, wenn du dies auf der Bestätigungsseite ausdrücklich freigegeben hast, und nur im dort beschriebenen Umfang (Rechnungs-Metadaten, aggregierte Finanzkennzahlen, Anlegen von Rechnungen in deinem Auftrag, Single-Sign-on). Kein Partner erhält Zugriff auf einzelne Belege, Ausgaben, PDFs, Bankverbindungen, Steuer-IDs oder das Steuer-Center. Du kannst die Freigabe jederzeit widerrufen; dein Konto bleibt bestehen.
11.3 Leistungen des Partners (z. B. dessen eigene Plattform, Abrechnung eines Bündelangebots) erbringt der Partner in eigener Verantwortung. Wird der Tarif über den Partner abgerechnet, ergibt sich das aus dem Bestellprozess; die Ziffern 6 und 7 gelten dann nur, soweit dort nichts anderes bestimmt ist.
11.4 Stellst du selbst eine Anwendung bereit, die auf die penunz-API zugreift, gelten hierfür die Partner- und API-Bedingungen.
12. Aufbewahrung, GoBD, Mitwirkungspflichten
12.1 penunz stellt Funktionen bereit, die dich bei einer ordnungsmäßigen, unveränderbaren Aufbewahrung nach den GoBD unterstützen (fortlaufende Nummerierung, Änderungshistorie, SHA-256-Prüfsummen für Belege, Storno statt Löschung bei ausgestellten Rechnungen, Export im maschinenlesbaren Format). Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit deiner Buchführung, für eine Verfahrensdokumentation und für die Einhaltung deiner Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 14b UStG, § 257 HGB) liegt bei dir. Eine Zertifizierung des Dienstes durch eine Finanzbehörde gibt es nicht; die Finanzverwaltung erteilt solche Zertifikate nicht.
12.2 Wir bewahren deine Daten nur für die Dauer des Vertrags und die Fristen in Ziffer 14 auf. Deine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen darüber hinaus; du musst deine Daten vor Vertragsende exportieren und selbst aufbewahren.
12.3 Du prüfst automatisch erkannte Belegdaten, Kategorisierungen und Berechnungen vor der Verwendung auf Richtigkeit.
13. Haftung
13.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist sie zusätzlich der Höhe nach auf das Zwölffache des monatlichen Entgelts des gebuchten Tarifs, mindestens jedoch 500 €, je Schadensfall begrenzt.
13.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das gilt in den Grenzen der Ziffern 13.1 und 13.2 insbesondere für Nachteile, die daraus entstehen, dass du automatisierte Berechnungen, Fristenhinweise oder KI-Ausgaben ungeprüft übernimmst (Ziffer 2.3, 2.4, 12.3), sowie für den Verlust lokal im Browser gespeicherter Daten, den wir nicht zu vertreten haben (Ziffer 5.2).
13.4 Für den Verlust von Daten haften wir in den Grenzen dieser Ziffer nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch dich (z. B. Nutzung der Exportfunktion) entstanden wäre.
13.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nach §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.
14. Vertragsende, Export, Löschung
14.1 Mit Vertragsende bzw. Kontolöschung endet dein Zugriff auf den Dienst. Kündigst du ein kostenpflichtiges Abonnement, wird dein Konto zum Ende der Laufzeit in den Free-Tarif überführt, sofern du es nicht löschst.
14.2 Du kannst dein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen. Vorher weisen wir dich auf die Exportfunktion und deine Aufbewahrungspflichten hin.
14.3 Nach der Löschung halten wir dein Konto 30 Tage in einem gesperrten Zustand vor, in dem du die Löschung rückgängig machen kannst. Danach löschen wir alle Konto- und Geschäftsdaten einschließlich Rechnungen, Belegen und Dateien endgültig aus den Produktivsystemen; Backups werden innerhalb von bis zu 14 weiteren Tagen überschrieben.
14.4 Von der Löschung ausgenommen sind nur die Daten, die wir aufgrund eigener gesetzlicher Pflichten aufbewahren müssen (insbesondere unsere Rechnungen an dich für 8 Jahre, § 147 AO, § 14b UStG). Diese Daten werden gesperrt und nur für diesen Zweck verwendet.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
Bist du Verbraucher, hast du das folgende Widerrufsrecht. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Konstantinos Charalabidis, steroi.de, Bismarckstr. 9, 73262 Reichenbach an der Fils, E-Mail: info@penunz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Vertrag auch über die Widerrufsfunktion auf unserer Website unter penunz.de/widerruf widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Konstantinos Charalabidis, steroi.de, Bismarckstr. 9, 73262 Reichenbach an der Fils, E-Mail: info@penunz.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): penunz [Starter / Pro / Business]
- Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______
- Name des/der Verbraucher(s): ______
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ______
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum: ______
(*) Unzutreffendes streichen.
16. Änderungen dieser AGB
16.1 Wir dürfen diese AGB ändern, soweit dies wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung, neuer Funktionen oder Sicherheitsanforderungen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu deinem Nachteil verändert wird.
16.2 Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an und heben die geänderten Passagen hervor. Widersprichst du nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und dein Kündigungsrecht weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin. Widersprichst du, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; wir dürfen ihn dann ordentlich kündigen.
16.3 Änderungen, die den Leistungskern oder das Preis-Leistungs-Verhältnis wesentlich berühren, bedürfen deiner ausdrücklichen Zustimmung.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
17.2 Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Esslingen am Neckar (Amtsgericht) bzw. Stuttgart (Landgericht).
17.3 Die Europäische Kommission stellt keine Plattform zur Online-Streitbeilegung mehr bereit. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.